AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Kunststoffhandel Rexin GmbH, Geschäftsadresse: Im Boytal 23, 46240 Bottrop, Bundesrepublik Deutschland.

1. Allgemeines
Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Kunststoffhandel Rexin GmbH. Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland dar, Waren bei uns zu bestellen. Mit Abgabe Ihrer Bestellung ist diese verbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Versand der Waren zustande.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch im Internet unter der Adresse http://www.rexin.de/agb/ einsehen.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die von Ihnen in Ihrer Bestellung mitgeteilte Versandadresse. Lieferfristen beginnen mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung der bei Vertragsschluss noch offenen Fragen und Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben, sowie nicht vor Eingang der vereinbarten Anzahlungen.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kunststoffhandel Rexin GmbH, Im Boytal 23, 46240 Bottrop, info@rexin.de, Telefon: 02041/996999-0, Fax: 02041/996999-7) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 55 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

5. Zahlung
Die vollständige Zahlung hat unverzüglich nach Zugang der Bestellbestätigung auf unser Konto zu erfolgen. Andernfalls kann die Ware nicht zum Versand vorbereitet werden. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, werden alle sonstigen Forderungen sofort fällig, wenn nicht der Vertragspartner nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen, selbst wenn der Besteller etwas anderes bestimmt.

Sie können per Vorauskasse mittels Banküberweisung, per Nachnahme bei Lieferung oder Bar bei Abholung bezahlen, sofern keine andere Einigung erzielt wurde. Bei Zahlung per Nachnahme können zusätzliche Gebühren entstehen.

6. Rücktritt
Erfolgt die Zahlung der bestellten Ware nicht innerhalb von 2 Wochen ab Bestellung, oder wird die Ware abredewidrig bei Anlieferung nicht abgenommen, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ihre Bestellung zu stornieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

9. Gewährleistung
Soweit sich durch die nachstehenden Regelungen keine Einschränkungen ergeben, richten sich Ihre Ansprüche gegen uns bei Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Regelungen und Fristen:

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei der Aufstellung, Verarbeitung, Lagerung oder Benutzung der Ware hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere auch nach unseren diesbezüglichen Informationen und Anleitungen.

10. Haftung
Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) so ist unsere Haftung zudem auf die Höhe des zweifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.

Bitte beachten Sie insbesondere unsere Produkt- und Lieferinformationen sowie unsere Hinweise zur Verarbeitung und Pflege der Ware.

Unsere Informationen entsprechen unseren heutigen Kenntnissen und Erfahrungen nach unserem besten Wissen. Wir geben sie jedoch ohne Verbindlichkeit weiter. Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts und der betrieblichen Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. Unsere Informationen beschreiben lediglich die Beschaffenheit unserer Produkte und Leistungen und stellen keine Garantien dar. Der Abnehmer ist von einer sorgfältigen Prüfung der Funktionen bzw. Anwendungsmöglichkeiten der Produkte durch dafür qualifiziertes Personal nicht befreit. Dies gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter. Die Erwähnung von Handelsnamen anderer Unternehmen ist keine Empfehlung und schließt die Verwendung anderer gleichartiger Produkte nicht aus.

11. Datenschutz
Wir weisen Sie darauf hin, dass die von uns im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

12. Schlussbestimmungen
Soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bottrop, Bundesrepublik Deutschland.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so zieht dies, nach § 306 Abs. 1 BGB, nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

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